Bessere Kommunikation vereinbart

Im Streit um die seit langem geplante Reform der Altenpflege haben Vertreter von Caritas und Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und Betriebsseelsorge (BS) in der Region Heilbronn-Hohenlohe für die Zukunft einen noch besseren Austausch untereinander angekündigt. „Wir können uns keine Protestaktionen wie im April leisten, das ist ein Imageschaden, wenn wir nicht vorher miteinander reden und keine gemeinsame Linie finden“, sagte Heilbronns Dekan Roland Rossnagel bei einem Treffen der regionalen Beteiligten.

Hintergrund der Protestaktion im Frühjahr, bei der Vertreter von Gewerkschaften, der KAB und der BS dem Verband mangelnde Nächstenliebe und Wertschätzung vorwarfen, ist der jahrelange Streit um die tarifliche Bezahlung in der Altenpflege. Die aus 62 Mitgliedern bestehende Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas, paritätisch gleichermaßen zwischen Dienstnehmern und Arbeitgebern besetzt, hatte Ende Februar entschieden, den Weg eines flächendeckenden Tarifvertrags in der Pflege über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz abzulehnen. Dieses Gesetz ist ein Gesetz, auf dessen Grundlage in Deutschland in bestimmten Branchen Mindeststandards für Arbeitsbedingungen festgelegt werden können.

Stattdessen schlug die Caritas den Weg über die sogenannte Pflegekommission vor. Die Kommission sei ein guter Weg, „weil da auch alle Beteiligten an einem Tisch sitzen und gemeinsam mit Gewerkschaften und Mitarbeitervertretung aus dem Bereich der Caritas und Diakonie bestimmen“, sagte Caritas-Regionalleiter Stefan Schneider. Über die Pflegekommission seien in den letzten zehn Jahren die Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessert worden. Nach dem Veto der Caritas-Kommission hatte die arbeitsrechtliche Kommission der bundesdeutschen Diakonie gar nicht mehr abgestimmt.

„Bei allen Unterschieden sind wir uns im Ziel einig, dass es um das Gemeinwohl in der Altenpflege geht“, sagte Joachim Kühner, Regionalsekretär der KAB. Nur der Weg dahin bleibt weiterhin umstritten. Allerdings habe die kurzfristige Absage der Arbeitgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission „zu einem großen Aufschrei geführt, die Mitarbeiterseite war perplex, weil niemand diese Entscheidung verstanden hat“, betont Kühner. Deshalb sei es Anfang April zu der Protestaktion gekommen.

Die Kommunikation untereinander sei nicht gut gelaufen, sagt Caritas-Regionalleiter Stefan Schneider. Dadurch sei ein Schaden entstanden, „weil wir nicht die Antennen ausgefahren und überlegt haben, was so ein Beschluss bewirkt“, betonte Schneider. Zugleich verteidigten er und Stefan Susset, Fachleiter Wirtschaft und Finanzen in der Caritas Heilbronn-Hohenlohe, die Entscheidung des Verbandes, keinem flächendeckenden Tarifvertrag nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zuzustimmen. Die gesamte Caritas in Deutschland musste viel Kritik einstecken. „Das war zum Teil verständlich, oft aber auch maßlos übertrieben“, äußerten Schneider und Susset.

Die kirchlichen Sozialwerke hätten weitaus bessere Arbeitsrechtlinien, sagte Susset. Die besseren Leistungen für Beschäftigte in der Caritas hätten so nicht mehr finanziert werden können, wenn sich der flächendeckende Tarif durchsetze, so die Sorge der Arbeitgeber und befürchteten, dass mit dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag das Lohnniveau nach unten gedrückt würde.

Joachim Kühner hingegen wies darauf hin, dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Altenpflege für tausende zumeist bei privaten Anbietern beschäftigte Menschen ein Ende von Dumpinglöhnen bedeutet hätte. Die Caritas-Mitarbeiterseite, so Kühner, wollte, dass auch in der übrigen Branche gute Mindestbedingungen herrschen. Mit ihrer Verweigerungsseite hätte die Dienstgeberseite „den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Caritas massiv beschädigt“, so Kühner.

Betriebsseelsorger Josef Krebs betonte, „dass es nie um persönliche Geschichten ging“ und man sich gerade in Heilbronn gut untereinander verstehe. Aber es gebe einen unterschiedlichen Ansatz in der Herangehensweise und darum, „Standards zu verbessern“. Dass beispielsweise die Ausbildung in  Krankenhauspflege und die Altenpflege inzwischen „in einem Topf“ seien, „geht gar nicht“, so Krebs.

Die Altenhilfeträger sind zu fünf Prozent in kommunaler Hand, 52 Prozent sind kirchliche, diakonische und frei-gemeinnützige Träger. Außerdem stieg die Zahl der kommerziellen Träger (Aktiengesellschaften) auf inzwischen rund 43 Prozent. In der Altenpflege arbeiten mehr als eine Million Menschen, mehr als 80 Prozent davon sind Frauen, rund 70 Prozent davon sind in Teilzeit beschäftigt. Nur etwa die Hälfte der Pflegekräfte wird nach Tarif bezahlt.

Die katholische Caritas und die evangelische Diakonie gehören zu den großen Pflegeanbietern. Ihre Beschäftigten werden nach eigenen kirchlichen Tarifen entlohnt, die nicht mit den Gewerkschaften, sondern in Arbeitsrechtlichen Kommissionen zwischen Dienstgeber- und Arbeitnehmervertretern ausgehandelt werden. Die Entlohnung ist der im öffentlichen Dienst vergleichbar und höher als bei privaten Pflegeanbietern. Kirchliche Beschäftigte haben kein Streikrecht.

Nach dem neuerlichen Scheitern dringen nun Diakonie und Caritas die Bundesregierung auf Reformen in der Altenpflege.  Sie fordern unter anderem eine Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen und gesetzliche Vorgaben für die Refinanzierung von ausreichend Personal. In der Bundesregierung werden nach dem Scheitern eines Flächentarifvertrags derzeit gesetzliche Änderungen abgestimmt, die für bessere Löhne in der Altenpflege sorgen sollen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verhandeln derzeit über Details und eine Gegenfinanzierung der zusätzlichen Kosten.

Wichtig ist allen Akteuren, die Rahmenbedingungen und die Wertschätzung in der Pflege zu erhöhen. Gemeinsam will man nun in Zukunft hin verstärkt an einem Strang ziehen und zwar auf allen politischen Ebenen. Jüngstes Beispiel: Die gemeinsame Stellungnahme von Caritas, KAB und Kolping zur Pflegereform der Bundesregierung mit dem Tenor, dass das Vorhaben begrüßt, aber gleichzeitig auch Nachbesserungsbedarf gesehen wird.

Stichwort: Der Dritte Weg

Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben ein eigenes Regelungssystem und schließen bislang keine Tarifverträge.  Um bei der Gestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts einen Interessenausgleich zwischen Mitarbeitern und Dienstgebern sicherzustellen und gleichzeitig die religiöse Dimension des kirchlichen Dienstes zu berücksichtigen, haben sich die katholische und die evangelische Kirche für den sogenannten Dritten Weg entschieden. Danach werden die Arbeitsbedingungen für die einzelnen Dienstverhältnisse durch paritätisch besetzte Kommissionen festgelegt.

Für das Arbeitsrechtsregelungsverfahren im Bereich des Deutschen Caritasverbandes besteht auf der Grundlage kirchengesetzlicher Anerkennung die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes (AK). Für das Verfahren und ihre Beschlüsse gilt die „Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes.“ Die Kommission ist paritätisch besetzt mit Vertretern der Mitarbeiterseite und Dienstgeberseite und beschließt das Arbeitsvertragsrecht in den caritativen Einrichtungen.

Bildunterschrift: Von links nach rechts: Betriebsseelsorger Josef Krebs, der Fachleiter Wirtschaft und Finanzen in der Caritas Heilbronn-Hohenlohe  Stefan Susset, der  stellvertretende Dekan  Hans-Jörg Häuptle, Dekanats-Geschäftsführer Michael Dieterle, Dekan Roland Rossnagel, Caritas-Regionalleiter Stefan Schneider und KAB-Regionalsekretär Joachim Kühner